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Riesenandrang…

…herrschte im Bundestag nicht gerade, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Anfang Juli in erster Sitzung besprochen wurde. Die Redebeiträge kann man als Video im Netz betrachten und ein Blick ins Plenum ernüchert:

„Vorratsdatenspeicherung – häh?!?“ Hier eine kurze Zusammenfassung der Thematik von www.vorratsdatenspeicherung.de:

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

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